Allgemeine Geschäftsbedingungen

ET Webdesign & KI | Webagentur & KI-Automatisierung | Berlin Biesdorf | Stand: April 2026 | Gültig für B2B- und Verbraucherverträge

Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer (B2B, § 14 BGB) als auch für Verbraucher (§ 13 BGB). Wo Bestimmungen für Verbraucher abweichen oder besondere Rechte bestehen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen ET Webdesign & KI, Roßlauer Straße 15, 12683 Berlin (nachfolgend Auftragnehmer), und dem jeweiligen Auftraggeber – gleich ob Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Im Einzelfall getroffene Individualvereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich ist der Inhalt eines schriftlichen Vertrags oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in den folgenden Bereichen:

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot und der Leistungsbeschreibung. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

(4) KI-basierte Leistungen (insbesondere KI-Automationen und Chatbots) stellen technische Werkzeuge dar. Der Auftragnehmer schuldet die vertragsgemäße Entwicklung und Implementierung, nicht jedoch bestimmte inhaltliche Ergebnisse der KI-Outputs.

§ 3 Angebot, Auftragserteilung und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der Leistungserbringung.

(3) Aufträge per E-Mail oder auf elektronischem Weg gelten als schriftliche Auftragserteilung.

(4) Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags nach Vertragsschluss (Change Requests) bedürfen der Schriftform und begründen einen gesonderten Vergütungsanspruch.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher gem. § 13 BGB)

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ET Webdesign & KI, Erik Runschke, Roßlauer Straße 15, 12683 Berlin, E-Mail: info@et-webki.de, Tel: 0152 02485367) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Hinweis: Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB). Unternehmer haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere:

(2) Verzögert der Auftraggeber notwendige Mitwirkungsleistungen, gerät er in Annahmeverzug. Mehraufwand wird zum gültigen Stundensatz berechnet. Vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er zur Überlassung der bereitgestellten Inhalte befugt ist und diese keine Rechte Dritter verletzen.

(4) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller übermittelten Inhalte.

§ 6 Vergütung, Zahlungsmodelle und Fälligkeit

6.1 Allgemeines zur Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen schriftlichen Angebot. Alle Preise verstehen sich für Verbraucher als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise zuzüglich Mehrwertsteuer ausgewiesen.

(2) Stundensätze für nicht pauschal vereinbarte Leistungen betragen den im Angebot ausgewiesenen Satz, mindestens jedoch 85,00 Euro netto je Stunde.

(3) Drittkosten (z.B. Lizenzgebühren, API-Nutzungsgebühren, Hosting-Kosten) werden gesondert ausgewiesen und weiterberechnet.

6.2 Zahlungsmodell A: Einmalzahlung

Bei Einmalvergütung ist der Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

6.3 Zahlungsmodell B: Anzahlung und Restzahlung

(1) Soweit vereinbart, ist die Anzahlung mit Auftragserteilung fällig. Die Leistungserbringung beginnt erst nach Eingang der Anzahlung.

(2) Die Anzahlung beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, 50 % des angebotenen Gesamtbetrags.

(3) Die Restzahlung ist mit Abnahme des Werkes fällig, spätestens 30 Tage nach Fertigstellungsanzeige.

6.4 Zahlungsmodell C: Abonnement (Wartung, Hosting, Support)

(1) Laufende Leistungen werden monatlich oder jährlich abgerechnet, im Voraus fällig.

(2) Abonnementverträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

6.5 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) sowie eine Pauschale von 40,00 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) fällig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz).

(2) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist für Verbraucher nicht eingeschränkt.

§ 7 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das fertiggestellte Werk innerhalb von 14 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Die Abnahme erfolgt in Textform.

(2) Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; Nachbesserung kann verlangt werden.

(3) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber das Werk ohne schriftlichen Vorbehalt in Betrieb nimmt oder nach Ablauf der 14-Tage-Frist keine Mängelanzeige vorliegt.

§ 8 Haftung für KI-Automatisierungen, Chatbots und KI-Outputs

8.1 Charakter der KI-Leistungen

(1) KI-Automatisierungen und Chatbot-Systeme sind technische Werkzeuge. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung oder menschliche Entscheidung.

(2) KI-Systeme können Unregelmäßigkeiten aufweisen (sog. Halluzinationen, unvollständige oder fehlerhafte Ausgaben). Diese stellen keinen Mangel des gelieferten Werkes dar.

8.2 Prüfpflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-Outputs vor jeder geschäftlichen oder operativen Verwendung auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen.

8.3 Haftungsausschluss für KI-bedingte Schäden

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus dem Betrieb von KI-Systemen, insbesondere nicht für fehlerhafte KI-Outputs, Entscheidungen auf Basis von KI-Outputs, Ausfälle infolge von Änderungen bei Drittanbietern oder Modellwechseln.

Soweit Drittanbieter-APIs (z.B. Anthropic, n8n) genutzt werden, haftet der Auftragnehmer nicht für deren Leistungsunterbrechungen oder Preisänderungen.

Gegenüber Verbrauchern gelten die Haftungsausschlüsse in diesem Paragraphen nur insoweit, als sie gesetzlich zulässig sind. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 9 Haftung für IT-Sicherheit und Datenverlust

(1) Der Auftragnehmer entwickelt Systeme nach dem anerkannten Stand der Technik. Vollständige Immunität gegen Cyberangriffe wird nicht gewährleistet.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Sicherheitsvorfälle, wenn der Auftraggeber nach Übergabe eigenmächtig Eingriffe vorgenommen hat, empfohlene Updates nicht umgesetzt wurden oder keine geeignete eigene IT-Sicherheitsinfrastruktur betrieben wird.

(3) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für regelmäßige Backups, sofern kein gesonderter Wartungsvertrag dies einschließt.

§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger Verletzung nur bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf das Netto-Auftragsvolumen des jeweiligen Einzelauftrags begrenzt.

(3) Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz (1) eingreift.

(4) Ansprüche aus Haftung verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens, spätestens zwei Jahre nach Lieferung/Abnahme.

Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Haftungsregelungen vorrangig. Insbesondere können Haftungsbeschränkungen nach § 309 BGB Verbrauchern gegenüber nicht wirksam sein.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle im Rahmen der Auftragserfüllung erstellten Arbeitsergebnisse (Programmcodes, Designs, Konzepte, Texte, Grafiken, Konfigurationen, Workflows) sind urheberrechtlich geschützte Werke des Auftragnehmers.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Vertragszweck.

(3) Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke nutzen und anpassen, nicht jedoch an Dritte weitergeben oder unterlizenzieren.

(4) Der Auftragnehmer behält ein Nutzungsrecht zu Demonstrations- und Referenzzwecken.

(5) Vor vollständiger Zahlung stehen dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte zu.

(6) Für Open-Source-Software und Drittanbieter-Frameworks gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen vorrangig.

§ 12 Wartung, Hosting und Support

(1) Wartungs-, Hosting- und Supportleistungen sind nicht Bestandteil von Entwicklungsprojekten und werden ausschließlich auf Basis gesonderter Vereinbarung (Abonnement) erbracht.

(2) Ohne Wartungsvertrag ist der Auftragnehmer nicht zur Fehlerbeseitigung oder zu Updates nach Abnahme verpflichtet.

(3) Supportanfragen außerhalb eines aktiven Wartungsvertrags werden zum gültigen Stundensatz abgerechnet.

(4) Für Ausfälle durch Drittanbieter-Infrastruktur übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 13 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich. Diese Pflicht gilt fünf Jahre über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der DSGVO. Soweit personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, ist eine AVV nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Mängelgewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen bei Abnahme im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:

(4) Kein Mangel liegt vor bei Fehlfunktionen durch Nutzung entgegen der Dokumentation, Eingriffe des Auftraggebers nach Abnahme, Unvereinbarkeiten außerhalb vereinbarter Systemanforderungen oder normalen KI-Outputs gemäß § 8 dieser AGB.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme.

(2) Abonnementverträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Eine Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen findet nicht statt, sofern die Leistungen vertragsgemäß erbracht wurden.

Verbraucher können Abonnements, die im Fernabsatz geschlossen wurden, unter Umständen auch innerhalb der Widerrufsfrist (§ 4 dieser AGB) beenden.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt dieses Recht nur, soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist Berlin. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Verbraucher werden auf dieses Recht gesondert hingewiesen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an: info@et-webki.de | ET Webdesign & KI, Erik Runschke, Roßlauer Straße 15, 12683 Berlin